Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Radu Gheorghe Brici, handelnd unter „ElicitArt“, Nibelungenplatz 1–2, 94032 Passau (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“).
2. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
3. Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

1. Der Anbieter erbringt Leistungen im Bereich der KI-gestützten Automatisierung, insbesondere Konzeption, Entwicklung, Integration und Betrieb von KI-Assistenten, Chatbots, Prozess- und Kommunikationsautomatisierung sowie damit verbundene Beratungs- und Wartungsleistungen.
2. Inhalt, Umfang und Beschaffenheit der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragliche Beschaffenheitsangabe dar.
3. Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien werden nur übernommen, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als „Garantie“ bezeichnet wurden.

§ 3 Vertragsschluss

1. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. Der Vertrag kommt durch schriftliche oder textliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Inhalte, Zugänge (z. B. zu Systemen, Konten, Schnittstellen) und Ansprechpartner rechtzeitig, vollständig und unentgeltlich zur Verfügung.
2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er zur Übergabe der bereitgestellten Daten und Inhalte berechtigt ist und hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden.
3. Verzögerungen, die auf einer nicht oder nicht rechtzeitig erbrachten Mitwirkung des Kunden beruhen, verlängern vereinbarte Fristen angemessen; hierdurch entstehende Mehraufwände kann der Anbieter gesondert in Rechnung stellen.

§ 5 Leistungszeit und Termine

1. Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
2. Gerät der Anbieter in Verzug, ist die Haftung nach § 9 dieser AGB beschränkt.

§ 6 Vergütung und Zahlung

1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei wiederkehrenden Leistungen (z. B. Betrieb, Wartung, Abonnements) erfolgt die Abrechnung im Voraus für den jeweiligen Leistungszeitraum.
3. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
4. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 7 Nutzungsrechte

1. An den im Rahmen des Auftrags eigens für den Kunden erstellten und vollständig bezahlten Arbeitsergebnissen räumt der Anbieter dem Kunden das für den vertraglichen Zweck erforderliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben sämtliche Rechte beim Anbieter.
2. An vom Anbieter eingesetzten vorbestehenden Werkzeugen, Frameworks, Bibliotheken, Vorlagen und seinem Know-how verbleiben sämtliche Rechte beim Anbieter. Der Anbieter ist berechtigt, das im Rahmen des Projekts erworbene allgemeine Wissen frei zu verwenden.
3. Enthält die Leistung Komponenten Dritter oder Open-Source-Software, gelten ergänzend deren Lizenzbedingungen.

§ 8 KI-Leistungen und Leistungen Dritter

1. Die Leistungen des Anbieters beruhen teilweise auf Diensten und Schnittstellen (APIs) dritter Anbieter, insbesondere von Anbietern großer KI-Sprachmodelle. Verfügbarkeit, Funktionsumfang, Preisgestaltung und Bedingungen dieser Drittdienste liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und können sich ändern.
2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Ergebnisse KI-gestützter Systeme naturgemäß fehlerhaft, unvollständig oder unpassend sein können (u. a. sogenannte „Halluzinationen“). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung automatisch erzeugter Ausgaben. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse vor einer geschäftlichen oder veröffentlichenden Verwendung auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen.
3. Der Anbieter schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der von Dritten abhängigen Funktionen.

§ 9 Gewährleistung

1. Der Anbieter leistet Gewähr für die vertragsgemäße Beschaffenheit seiner Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf (12) Monate ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
3. Ist der Kunde Kaufmann, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

§ 10 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Schäden aus Betriebsunterbrechungen.
4. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Kunde bleibt für eine angemessene Datensicherung selbst verantwortlich.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Verfügbarkeit von Betriebsleistungen

Soweit der Anbieter laufende Betriebs- oder Hosting-Leistungen erbringt, bemüht er sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote, sofern eine solche nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Wartungs-, Aktualisierungs- und Störungsbeseitigungszeiten sowie Ausfälle bei Drittanbietern gelten nicht als Nichtverfügbarkeit.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Verarbeitet der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 13 Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

§ 14 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Bei Dauerschuldverhältnissen richten sich Laufzeit und Kündigungsfristen nach der individuellen Vereinbarung. Fehlt eine solche, kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 15 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (u. a. Ausfälle von Telekommunikations- oder Drittanbieterdiensten, Cyberangriffe, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Netzausfälle), befreien den Anbieter für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Passau. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.